Wie ich mir als ziemlich gut informierter Patient ein Krankenhaus aussuche fragte vor ein paar Wochen aus gegebenem Anlass medbrain. Ich habe mich zuerst von der OP erholen wollen. Aber wozu eigentlich? Deshalb heute ein paar persönliche Kriterien:

Als Patientenvertreter nach der Patientenbeteiligungsverordnung bin ich seit 2004 näher an ein paar Entscheidungsträgern dran. Ich erlebe Diskussionen, blicke hinter Kulissen, die anscheinend noch keinen Journalisten so interessiert haben, dass er sie seiner geneigten Kundschaft aufgezeigt hat. Vielleicht schaffen Journalisten auch nicht mehr als das Ranking der “100 besten Ärzte”. Zusätzlich zur Mitgliedschaft in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses wurde ich noch in zwei Fachgruppen der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH entsendet, die sich speziell mit stationärer vergleichender Qualitätssicherung befasst, unter anderem jährlich einen sehr umfangreichen Bericht über ein paar wenige Ausschnitte des Handelns in Krankenhäusern veröffentlicht. Während ich mich dort eher um die Interessen anderer Patienten bemühe geht es in dieser Serie um meine eigenen Erlebnisse. Mehr lesen »

Das Abmahnblog wird heute dringend zum Studium empfohlen. Vielleicht errinnern sich manche Leser noch: die Olympioniken wollen ein Blog wegen ein paar Berichten unter Nennung des Namens sowie Benutzung des Logos abmahnen, deren Anwälte verlangen horrende Gebühren und setzen einen wahnsinnig hohen Streitwert an, die Blogbetreiber können sich eine Verteidigung nicht leisten. Solch einem Irrsinn soll mit Hilfe der Petition ein Riegel vorgeschoben werden. Aus der Mitte der Parlaments ist bei den vielen personellen Verschwurbelungen keine Abhilfe im Sinne der Bürger zu erwarten.

Frohes Fest!
Und ein gutes neues Jahr 2007!

Da kommt mir doch gerade noch ein Vorgang unter: im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sind auch Leistungen ausgeweitet worden. Die Patientenvertreter, das sind Leute wie ich, die schon mal 12-48 Sitzungstage damit verbringen, dass Ärzte und Krankenkassen sowie Krankenhäuser nicht in allen Fragen über die Patienteninteressen hinweg streiten und sich nur mit den jeweils eigenen Einkommen beschäftigen, die zur Vor- und Nachbereitung solcher Sitzungen noch einmal die gleiche Zahl von Arbeitstagen verwenden, die Schulungen besuchen, die mit Verbänden das Vorgehen abstimmen, die sich dem Verdacht aussetzen von der Pharmaindustrie bestochen worden zu sein und nur deren Interessen zu vertreten, die sollen pro Sitzungstag eine Pauschale von Euro 50 bekommen. Pauschale deshalb, weil damit alle Vor- und Nachbereitung auch abgegolten sein soll, auch die Fachliteratur soll damit bezahlt sein.

Aber jetzt: damit wir nicht übermütig werden muss der Betrag voll versteuert werden. Eine Vergünstigung wie für einen Fußballtrainer kommt laut Finanzministerium nicht in Frage, das würde den Staat ruinieren. Auf welchem Planeten leben diese Ministerialbeamten eigentlich? Selber Sekt saufen und uns Enthaltsamkeit predigen? Und dieser Schurke aus dem Berliner Landtag mit den Banken läuft immer noch frei rum. Frohes Fest auch!

Die “Freie Ärzteschaft e.V.”, das sind wohl die mit der Strafanzeige gegen Ulla Schmidt, schickt ja gerne Pamphlete durch die Selbsthilfe. Gerade kommt eine Mail mit dem Aufruf Schwarze Schleifen zum Zeichen der Trauer zu tragen:

“Wir haben mit dieser Aktion eine einfache, aber gute Möglichkeit, mit breiter Außenwirkung ein Zeichen gegen die derzeitig undemokratische Gesundheitspolitik in Deutschland zu setzen.
Die Gesundheit geht alle an, das ganze Volk ist betroffen.
Die Volksvertreter müssen sich überlegen, ob sie weiterhin ohne Rückhalt der Bevölkerung regieren können oder wollen. Die Ärzteschaft betrauert mit der Bevölkerung die Zerschlagung der flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung in Deutschland und den Einzug der Staatsmedizin.”

Da wird kein einziger Vorschlag gemacht, da wird nur wegen der Mindereinnahmen gejammert. Mir kommt da immer der Liebermann in den Sinn. Nein, nicht das Pharma-Unternehmen, der Maler, der nicht genug fressen konnte.

Übrigens einen Besuch wert: die Liebermann-Villa am Wannsee, bei schönem Wetter geradezu ein Muss in Berlin, aber besser ohne Auto, denn Parkplätze ist da eher nicht wenn das Wetter gut ist.

… dass sie nun weniger Geld bekämen. Nur: die Ausgaben der Kassen steigen in 2007. Gut, ein Teil davon ist für die illegale und unverantwortliche Schuldenpolitik der Kassen fällig (Warum werden die Vorstände für so was eigentlich nicht bestraft? Wer hat denn da eine Rechtsaufsicht?), aber alles kann nicht dafür bestimmt sein.

Beitragserhöhungen großer Krankenkassen (Stand: 21.12.2006)
	Veränderung in Prozentpunkten	Neuer Satz ab 1.1.07; zzgl. Sonderbeitrag von 0,9 Punkten nur für Arbeitnehmer
AOK Bayern	+ 0,9	14,5
AOK Brandenburg	+ 1,3	14,9
AOK Bremen/Bremerhaven	+ 0,7	14,3
AOK Hessen	+ 0,5	14,9
AOK Niedersachsen	+ 0,6	14,1
AOK Rheinland/Hamburg	+ 0,9	14,3
AOK Rheinland-Pfalz	+ 1,6	15,5
AOK Saarland	+ 1,2	15,8
AOK Sachsen-Anhalt	+ 1,3	14,8
AOK Thüringen	+/- 0	13,6
AOK Westfalen-Lippe	+ 0,8	13,8
Techniker Krankenkasse	+ 0,3	13,5
KKH	+ 0,7	13,9
Barmer Ersatzkasse	+ 0,6	14,4
Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)	+ 0,7	14,5
Quelle: Angaben der Kassen.

Fragen Sie doch mal den mit Millionenaufwand gewählten Verwaltungsrat (Sozialwahl. Sie erinnern sich?) oder wie immer diese Versorgungspöstchen für abgebrannte Funktionäre von Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und wem immer noch heißen. Und fragen Sie Ihre Kasse doch mal nach Name und Anschrift der Mitglieder des Beschwerdeausschusses. Berichten Sie mir über die Antworten, ich würde mich freuen und Sie werden sich wundern.

Eigentlich will ich hier keine Werbung sehen, weder bebildert noch betextet. Aber wenn eine deutsche Firma britischen Humor (oder was ich dafür halte) … deutsche Nachbarn.

Die DAMA wird kommen. Heute hat das Kabinett zugestimmt und sich damit den von Ulla Schmidt vorbereiteten Weg zueigen gemacht. Ulla Schmidt jubelt: «Gleichzeitig soll innerhalb der Agentur die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung der im Markt befindlichen Arzneimittel (Pharmakovigilanz) intensiviert werden. Als Bundesstelle für Pharmakovigilanz soll diese weitgehende fachliche Eigenständigkeit besitzen. Mit der neuen DAMA werden Forderungen nach Stärkung der Pharmakovigilanz aufgegriffen und wird international ein zukunftsweisendes Modell geschaffen.» Gesetzentwurf, PDF

Eher nicht, aber hier gibt es ein erschütterndes Beispiel. Danke ans Autismus-Weblog!

Die Frage beschäftigt Wissenschaftler schon seit langem. Ich selbst spreche lieber von «moralischem Verhalten», denn ich glaube nicht an die Existenz einer Moral. Eher sehe ich Ethiken, davon inzwischen so viele, dass man vor lauter Ethiken schon mal vergisst, was sich gehört. So z.B. ein berühmter Medizinforscher in Berlin, der schon mal Menschenexperimente der Art macht, dass dabei Menschen vorher erkennbar zu Schaden kommen. Ist nicht neu, hatten wir in Berlin schon mal. Aber zurück zur Frage der Angeborenheit: ein paar Gedanken dazu finden sich im «Psychologieblog».

Nicht mehr und nicht weniger denn alle Strukturen unserer Gesellschaft, möchte ich meinen. So allgemein ist es der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Hannover, nicht genau genug. Schließlich ist sie gesetzlich verpflichtet der Selbsthilfe ein wenig mehr als 50 Cent pro Versicherten auszuzahlen und sucht aktiv nach Rechtfertigungen dafür (gemeinsam mit einer Reihe von Krankenkassen), der gesetzlichen Pflicht seit Jahren nicht nachzukommen. Außerdem möchte sie jeden Ansprüch der Selbsthilfe abwehren, sich in die Genehmigungspraxis einzumischen, gar mitzuentscheiden oder aber auch nur wissen zu wollen, was die GKVen denn so mit wieviel Geld wirklich machen. Aber ich weiß es jetzt: ein Gefälligkeitsgutachten wird bestellt und bezahlt sowie dessen Vorstellung in der Öffentlichkeit.

Unter dem Titel «Selbsthilfe im Spannungsfeld zwischen Finanzierungsnotwendigkeit und Abhängigkeit» hatte man am 29.11.2006 nach Hannover eingeladen. Nach der Begrüßung durch Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der “KKH – Die Kaufmännische” übernahm der Verantwortliche für die Studie, Prof. Dr. Gerd Glaeske vom Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) der Universität Bremen die Moderation. In der Folge hatte er es bei jeder Meldung aus dem Publikum sehr schwer Neutralität wenigstens anzudeuten, aber das war auch nicht Sinn der Personalie.

Die Ergebnisse der Studie erläuterte Dr. Kirsten Schubert (Zentrum fürSozialpolitik (ZeS) der Universität Bremen). Nach dem erschütternd schlechten Vortrag äußerte sich Arne Schaeffler (Transparency) wie zu erwarten: er vermisst Transparenz bei allen. Nur seine Organisation kann wegen Personalmangels nicht angeben wieviel Geld sie von der GKV und der Pharmaindustrie bekommt, das sei aber auch nicht so schlimm. Da war auch mal was mit dem Verein und Abmahnungen, ich kann mich nur nicht mehr erinnern. Rolf Blaga (PSO AG, Berlin) berichtete mit herzigem Augenaufschlag wie er in teure Hotels großer Städte Europas eingeladen wurde und sich jetzt erst frage, ob das so in Ordnung gewesen sei. Aber er habe sich eben endlich mal ernst genommen gefühlt. Karin Niederbühl (VdAK, Siegburg) setzte eher auf Zusammenarbeit zwischen Selbsthilfe und Gesetzlicher Krankenversicherung zur Abwehr von unseriösen und die Unabhängigkeit gefährdender Unterstützung durch die Pharmabranche. Christoph Nachtigäller (BAG Selbsthilfe, Düsseldorf) verwies auf die Selbstverpflichtung, der sich die Mitgliedsverbände seines Dachverbands unterworfen haben. Er sah aber vor allem den Prozess, der mit jährlichem Monitoring zu dem Thema verbunden ist. Wozu Klaus Balke (Bundesärztekammer) auf dem Podium saß blieb mir verschlossen. Vielleicht hätte er mal ein paar Summen aus Ärztekreisen berichten sollen, das tat er aber nicht.

Hier gibt es einen Bericht im “gesundheitsblog”, hier berichtet ein Insider der Pharmaindustrie, hier berichtet DIE ZEIT. Seit ich mich mit Studien im Bereich der Medizin näher beschäftige sehe ich häufiger so schlampig recherchierte Machwerke mit statistisch so deutlich unzureichender Anzahl von Untersuchten. Würde das Gefälligkeitsgutachten nicht benutzt auch mir zu unterstellen, ich sei als Patientenvertreter in Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses “korrumpiert”, es wäre keinen Bericht wert. Ein paar Fotos habe ich noch gemacht. Die Fahrtkosten habe ich privat bezahlt, Eintopf, Kaffee und Kekse gingen zu Lasten der KKH. Die haben es bestimmt aus dem Geld bezahlt, das sie eigentlich der Selbsthilfe ausreichen sollen. Ich hoffe, das geht in Ordnung so.

Der «Deutsche Olympische Sportbund», in meinen Kreisen bekannt weil von dort den behinderten Menschen verboten wurde weiter eine “Behindertenolympiade” unter den bekannten Ringen zu betreiben, vielmehr musste sich die Veranstaltung umtaufen in «Paralympics» und darf wohl unter der Domain auch nicht mehr richtig, hat ein Weblog abgemahnt (Streitwert 150.000). In Thomas Knüwers Weblog wird vermutet, dass die Sportfunktionäre von dem bei Sportlern beschlagnahmten Doping zu sich genommen haben könnten. Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog auf «Gesundheit, Bioethik und überflüssige Verwaltung» beschränken. Mit dieser Vermutung bin ich da ja auch angekommen: Doping ist offensichtich nicht nur leistungssteigernd, bei Sportfunktionären wirkt es wohl anders.

Wann beschließt der Gesetzgeber endlich, dass in einem ersten Zug nur noch 50€ Gebühren verlangt werden dürfen? Das dürfte die Abmahnanwälte ruhiger werden lassen. Und was kann der Gesetzgeber tun, damit solche, aus Steuergeldern höchst subventionierten Funktionärsclubs, ein wenig vernünftiger werden?

Klausenerplatz erinnert mich gerade daran, dass Ulrike Meinhof seinerzeit nach einem Praktikum in einem Heim für “gefallene” Mädchen die Nähe des Terrors suchte. Eigentlich verwunderlich, dass das jemanden wundern kann. Hat sich was geändert? Wurde körperliche und psychische Gewalt reduziert auf psychische Gewalt? Oder geht es dank Kevin und dem Versagen eines Mitarbeiters der Stadt Bremen jetzt zurück? Wer glaubt, dass es in staatlichen Heimen besser war oder ist, der spinnt.

Don Dahlmann und DIE WELT berichten über eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beendete Behördenmaßnahme in Niedersachsen. Die Betreuungsbehörden sind bundesweit nicht unähnlich, besonders im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe ich mich davon persönlich überzeugen dürfen.

Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative in den Bundestag, die Rechte der Behörden auszuweiten: künftig sollen sie auch ohne Genehmigung der Betroffenen in deren privaten Umfeld “ermitteln” dürfen, also Nachbarn befragen oder Beobachtungen anstellen. Von Videoüberwachung steht nichts in dem Vorschlag. Proteste bei Mitgliedern des Bundestages sind nur formal sinnvoll, in der Realität werden die das beschließen, ob es Sinn macht oder nicht, ob es zumutbar ist oder nicht.

Wahlcomputer taugen zu nix und sind eher als Grabsteine unseres Demokratiemodells zu betrachten. Als Träger und Gräber wirken die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags in ziemlich schräger Anlehnung an das schäuble-geführte Ministerium. Wer mit dieser Kenntnis noch Befürworter einer Gesundheitskarte sein kann mag ruhig weiter schlafen. Ahnung hat Sex, Drugs & Compiler Construction.