Samstag, 17.02., 10.01 Uhr: Anruf bei Störungsdingens Telekom. Erst Auswahlcomputer mit Stimmerkennung, dann 16 Minuten warten bei Dudelmusik für Bescheuerte, dann Klick und Fragebogen nach Zufriedenheit. Bei Schulnote »sechs« kommt als Antwort: »Oh, das ist ja nicht so gut«. Gleich erneut angerufen, Frau Schunke am Apparat: »Daten tröpfeln bitweise durch Leitung, liegt nicht an meinem eigenen Server. Ist seit Freitag, 05.45 Uhr so.« Telekom, Frau Schunke: »Schreien Sie mich nicht so an!« Ich säuselte noch immer: »Muss ich ein Tonband mitlaufen lassen zum Beweis, dass ich nicht schreie, oder nehmen Sie meine Beschwerde jetzt an?« Sie nahm an. »Sie haben schon mal angerufen.« Ja, aber das konnte sie nicht wissen (s.o.). »Ein Techniker kümmert sich drum und wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.« Das war gelogen, das kannte ich schon vom letzten Anruf. Ich habe extra nochmal nachgefragt. »Ja, der wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Unter dem Festnetzanschluss oder soll ich eine Mobilnummer …?« Ich wünschte keine Belästigung auf meinem Mobiltelefon. (weiterlesen …)

… gestellt gehören …

Asbestrathaus Steglitz

Wieder einmal musste ein ordentliches Gericht eine Verwaltung von Berlin stoppen: das Ordnungsamt hatte ungebeten und illegal seine Nase in den Müll einer Bürgerin gesteckt. Das durfte es nicht. Der Bürger hat, auch wenn es der Verwaltung nicht passt, ein Recht auf Privatleben. Dazu gehört auch sein Müll, wenn dieser die Umwelt nicht belastet. Das Bezirksamt darf sich nicht mit missgünstigen Nachbarn zusammen rotten um in die Privatsphäre eines Bürgers einzubrechen. Insoweit ist der belagernden Fürsorglichkeit Berliner Behörden mal wieder ein Riegel vorgeschoben worden. via

Quelle: photocase.com

Wer tote Tiere fotografiert muss bei der Berliner Polizei schon mal seine Unschuld beweisen. Aber das ist ja nur Lokalpolizei, die verstehen vielleicht nicht, dass Bundesrecht auch in Belin gilt. Der Präsident des BKA, Jörg Zinke, bekommt in der Hinsicht aber keine “mildernden Umstände”. Er meint, dass es nicht so schlimm sei wenn etwas über 82.000 Bürger hinterrücks ausspioniert würden von seinen Kollegen. Und vom Innenminister Niedersachsen will ich hier nicht weiter schreiben, der ist es mir nicht wert. Mann-o-mann, was ist nur in diesem Land los? Ist hier nur noch Rechtsabbiegen erlaubt?

Besser hätte ich es nicht ausdrücken können.

»Das Bundesgesundheitsministerium stellt 570.000 Euro für den Aufbau einer Internetseite zu Verfügung. Die Internetseite bietet Pflegekräften ab Frühjahr 2007 die Möglichkeit, Fehler anonym in eine Internetseite des Kuratoriums Deutsche Altershilfe zu stellen. In einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Altenpflege durch das neue Projekt motiviert werden sollen, die Qualität der Pflege weiter zu verbessern.« Quelle: www.kma-online.de

Das hat Stil. Die Kosten des laufenden Betriebs sind da wohlweislich nicht enthalten. Aber wenn es gilt alte Freunde zu alimentieren war noch keine Regierung einfallslos. Und so eine Website mit Skandalberichten motiviert gnadenlos. Besser als Europa-Aktionen und Plakate und Runde Tische.

Der «Deutsche Olympische Sportbund», in meinen Kreisen bekannt weil von dort den behinderten Menschen verboten wurde weiter eine “Behindertenolympiade” unter den bekannten Ringen zu betreiben, vielmehr musste sich die Veranstaltung umtaufen in «Paralympics» und darf wohl unter der Domain auch nicht mehr richtig, hat ein Weblog abgemahnt (Streitwert 150.000). In Thomas Knüwers Weblog wird vermutet, dass die Sportfunktionäre von dem bei Sportlern beschlagnahmten Doping zu sich genommen haben könnten. Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog auf «Gesundheit, Bioethik und überflüssige Verwaltung» beschränken. Mit dieser Vermutung bin ich da ja auch angekommen: Doping ist offensichtich nicht nur leistungssteigernd, bei Sportfunktionären wirkt es wohl anders.

Wann beschließt der Gesetzgeber endlich, dass in einem ersten Zug nur noch 50€ Gebühren verlangt werden dürfen? Das dürfte die Abmahnanwälte ruhiger werden lassen. Und was kann der Gesetzgeber tun, damit solche, aus Steuergeldern höchst subventionierten Funktionärsclubs, ein wenig vernünftiger werden?

Klausenerplatz erinnert mich gerade daran, dass Ulrike Meinhof seinerzeit nach einem Praktikum in einem Heim für “gefallene” Mädchen die Nähe des Terrors suchte. Eigentlich verwunderlich, dass das jemanden wundern kann. Hat sich was geändert? Wurde körperliche und psychische Gewalt reduziert auf psychische Gewalt? Oder geht es dank Kevin und dem Versagen eines Mitarbeiters der Stadt Bremen jetzt zurück? Wer glaubt, dass es in staatlichen Heimen besser war oder ist, der spinnt.

Don Dahlmann und DIE WELT berichten über eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beendete Behördenmaßnahme in Niedersachsen. Die Betreuungsbehörden sind bundesweit nicht unähnlich, besonders im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe ich mich davon persönlich überzeugen dürfen.

Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative in den Bundestag, die Rechte der Behörden auszuweiten: künftig sollen sie auch ohne Genehmigung der Betroffenen in deren privaten Umfeld “ermitteln” dürfen, also Nachbarn befragen oder Beobachtungen anstellen. Von Videoüberwachung steht nichts in dem Vorschlag. Proteste bei Mitgliedern des Bundestages sind nur formal sinnvoll, in der Realität werden die das beschließen, ob es Sinn macht oder nicht, ob es zumutbar ist oder nicht.

Wahlcomputer taugen zu nix und sind eher als Grabsteine unseres Demokratiemodells zu betrachten. Als Träger und Gräber wirken die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags in ziemlich schräger Anlehnung an das schäuble-geführte Ministerium. Wer mit dieser Kenntnis noch Befürworter einer Gesundheitskarte sein kann mag ruhig weiter schlafen. Ahnung hat Sex, Drugs & Compiler Construction.

Kann ein Konzern die freie Meinungsäußerung behindern, gegen das Grundgesetz verstoßen? Ja und nein. Denn das Grundgesetz bindet staatliche Macht, da ist so eine Firma nicht durch verpflichtet. Aber tatsächlich scheint irgendjemand in dem Konzern blöd genug zu sein, einen Zensurversuch im Internet zu starten.

Der Vorwurf gegen Bayer lautete: “Ihre Firma hat offensichtlich völlig die Kontrolle über gentechnisch veränderten Reis verloren. Der Reis LL601, der offiziell nur im Versuchsanbau getestet wurde, ist inzwischen in der gesamten EU, der Schweiz, und sogar in Ländern wie Dubai und Kuwait gefunden worden. Auch Ihr Reis LL62, der zwar in den USA zugelassen, aber in Europa nicht erlaubt ist, wurde inzwischen in Frankreich gefunden. Ein Ende dieses Skandals ist nicht absehbar.”

Wenn Dummheit schreien würde, ich könnte sie von Leverkusen bis Berlin hören. Dass der Firma die Informationen nicht passen: geschenkt. Dass sie den Provider unter Druck setzt die Website von Kritikern abzuschalten: Dummheit. Weitere Informationen beim Blogbote und beim Einkaufsnetz von Greenpeace. Und: bitte weitersagen!

… so heißt die zuständige Dienststelle auch in der Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf. Und wer meint, dass sowas dort nicht vorkommen könnte, der irrt gewaltig. Es kommt schon mal vor, dass unter Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse die Angehörigen eingeschüchtert werden. Das macht erst die zuständige Amtsfrau, dann der Abteilungsleiter und der holt sich noch einen Amtsleiter dazu. Kein Wunder meine Konsequenz: Bezirksverwaltung abschaffen! vor allem die in Steglitz.

Gestern um 19.36 Uhr, einen Monat vordatiert, sind die ersten beiden Spams eingetroffen. Hat lange gedauert.

Return-Path: <5868stocknews@travelvouchers.com>
Received: from boz-94b84ba79f8 (ip35-159-58-81.adsl.versatel.nl [81.58.159.35])
by fgt.kobinet.de (8.13.7/8.11.3/SuSE Linux 8.11.1-0.5) with ESMTP id k93HaVpm027234
for ; Tue, 3 Oct 2006 19:36:31 +0200
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Received: from 83.170.64.201 (HELO uk2mxarray1.uk2.net)
by bedarfshaltestelle.de with esmtp (GJYRYRBZ9EAO BVW1FT)
id B0E8TC-3TANN8-U9
for spammülleimer@bedarfshaltestelle.de; Tue, 3 Nov 2006 17:36:38 -0060
Date: Tue, 3 Nov 2006 17:36:38 -0060
From: “Velma Dickinson” <5868stocknews@travelvouchers.com>
X-Mailer: The Bat! (v2.00.2) Business
X-Priority: 3 (Normal)
Message-ID: <041779432.56495954504467@thebat.net>
To: spammülleimer@bedarfshaltestelle.de

Es gibt eine Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek. Stark verkürzt: jeder Beitrag im deutschen Internet ist vom Website-Betreiber dort “abzuliefern”. Das geht nicht, das ist Unsinn, die Bibliothek weiß nicht einmal wie sie das annehmen sollte. Aber die Bibliothek darf ein Ordnungswidrigkeitengeld festsetzen und eintreiben. «Im Ergebnis ist das Gesetz ein Skandal. Jeder Betreiber einer deutschen Internetseite wird über Nacht zum Delinquenten einer Ordnungswidrigkeit gemacht und hängt mittelfristig von der Gnade einer selbst heillos überforderten Institution ab.» Das Zitat aus dem BerlinBlawg mache ich mir zueigen, ich distanziere mich nicht. Ich hätte es noch drastischer ausgedrückt. Bei der Masse (Menge, nicht Qualität) dessen, was deutsche Ministerialbürokratie so über den Abgeordneten ausschüttet von denen wahrlich genug, aber nicht alle Juristen sind!) ist es kein Wunder, wenn die nicht mehr so ganz genau zu wissen scheinen, was sie tun.

Ich möchte es nicht so genau wissen wieviel Steuergeld in das Projekt “Europakompetenz in der Kranken- und Altenpflege” geflossen ist. Wenn ich mir die Website ansehe, besonders das Forum, und die insgesamt 8 Nachrichten im Forum zähle, dann ist mir schon klar: vom Projekt zu seiner Laufzeit nichts gesehen, danach nie von ihm gehört oder gelesen, in der Praxis nichts hängen geblieben. Aber die Fördergelder haben bestimmt zu netten Treffen geführt, nettem gemeinsamen Essen und Trinken, vielleicht ist auch noch eine Promotion dabei rausgesprungen. Die Belege sind gezählt, das zuständige Rechnungsprüfungsamt mehr oder weniger zufrieden, eine Effizienzkontrolle? Wo kämen wir denn da hin? Ich schau mir die Träger an und will nichts mit denen zu tun haben.