Dilettantisch und teuer ist sie, die Berliner Verwaltung. Festgestellt hat das der Verwaltungswissenschaftler Heinrich Bücker-Gärtner. Unzureichende Qualifikation der Führungskräfte und unverständliche Formulare für Außenstehende. Abhilfe könnte eine Datenbank aus Bochum schaffen, in der es unzählige Wendungen gibt, die für Bürger leichter zu verstehen wären. Bochum hat angefragt, das Interesse Berlins scheint allerdings nicht zu existieren, stattdessen wurde die Entwicklung eines Monitoring-Systems in Auftrag gegeben mit denen man “Best- und Durchschnittswerte” feststellen kann, die die Arbeit der Bürgerämter und Bezirke langfristig verbessern sollen.

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Tja, deshalb meine Rubrik: Bezirksverwaltung abschaffen. Für mich keine Neuigkeit. Aber die langdauernde und teure Entwicklung eines berlintypischen eigenen Monitoring-Systems ist zu erwarten gewesen. Hier ist alles anders als in Deutschland, das gilt seit Mauerzeiten. Zumindest in der Verwaltung hat sich wenig geändert, die Mauern stehen nun in den Birnen.

Am 20.06. habe ich versucht die mir von Dr. V. angegebenen Amtsträger der Bezirksverwaltung zu erreichen. Es müssen eine ganze Menge Anträge gestellt werden wenn ein junger behinderter Mensch die Schule verlässt und zu seinen Eltern nach Berlin kommt. Geklingelt bis die Telekom abbrach, alles vergebens. Dann die Zentrale der Bezirksverwaltung angerufen: nö, im Sozialamt arbeiten die nicht, bis 02. Juli. Stimmt natürlich nicht, das habe ich gestern von Gruppenleiter K. erfahren. Man ist lediglich für die Bürger nicht da. Man arbeitet nämlich auf was liegen blieb. Ach ja, gestern hingegangen: um 09.00 Uhr traf ich in der 9. Etage ein. Herr K. noch nicht da. Zwei Kolleginnen unterhielten sich, eine der beiden stopfte ein Brötchen nach dem anderen in sich. 09.58 Uhr kam Gruppenleiter K., ging grußlos an mir vorbei zu den Damen, die ließen sich nur zu einer Bemerkung über die Hitze ablenken, dann ging das Geratsche weiter. Er betrat sein Zimmer, da ich auf ihn zuging mit der Bemerkung, dass ich noch warten müsse. Und als ich dann wenige Minuten später aufgerufen wurde, war er natürlich nicht zuständig und kennt auch keinen Dr. V. der das behauptet hatte. Aber er sagte mir den Namen der nach seiner Meinung zuständigen Kollegin und deren Zimmernummer, verbunden mit dem Hinweis, dass die keine Sprechzeiten hätte (nur damit ich nicht enttäuscht sei). Meine Bemerkung über die Ineffizienz dieser Behörde sparte ich mir und machte mich auf den Weg. Die beiden Kolleginnen … Sie ahnen es (vor meinem Kommen begonnen, nach meinem Weggehen noch dabei, wie kann man nur soviel quatschen?).

Frau L. war ausnehmend freundlich, hilfsbereit trotz Nichtsprechzeit, aber leider nicht zuständig. Sie fand für mich zwei Kollegen heraus, die seien zuständig, aber Sprechzeit … deshalb rief sie da mal schnell an, kündigte mich an, bat darum mir zu helfen.

Herr W. gab mir dann auch sofort das Antragsformular, handschriftlich teilweise aktualisiert. In dessen Büro sieht es nach Arbeit aus. Dann rief er für mich noch Herrn S. an, damit der mir die Türe öffnen könne, denn die ist zum Schutz vor unbotmäßig vorsprechenden Bürgern außerhalb der Sprechzeiten verschlossen.

Herr S. gab mir im Flur den zweiten Antrag. Gleichzeitig erläuterte er mir, warum er doch nicht zuständig sei, vielmehr ich zuerst mal für meine knapp 20jährige Tochter einen Bescheid des Rentenversicherungsträgers benötige. Wenn ich den nicht hätte sei das Job-Center zuständig. Er hat sich extra noch mal für mich erkundigt: bei Geistigbehinderten wäre das anders, aber Taubblinde … Blinde könnten schließlich auch arbeiten, da brauche es den Bescheid über die Erwerbsunfähigkeit. Die 100% auf dem Behindertenausweis sind nur Tarnung, die reichen einem Amt noch für nix.

Mit den beiden Formularen zog ich fröhlich davon: kaum jemand ist zuständig, sechs Leute getroffen, drei davon bei sichtbarer Arbeit. Vielleicht erklärt sich so die Lage der ehemals geteilten Stadt: die Arbeitsquote im Bezirksamt ist zu niedrig, die Hälfte der Leute hält ein weiteres Drittel durch Geschwätz von der Arbeit ab? Unfassbar. In Deutschland geht das übrigens anders: ein Bürgeramt hält alle Formulare (Ausnahme KFZ-Zulassungen und Standesamt) bereit samt hervorragenden Mitarbeitern, die im Umgang mit den Bürgern extra geschult sind. Unzuständig gibt es da nicht mehr.

«Rekordhalter im Privatsurfen waren die Bezirksamtsmitarbeiter aus Steglitz-Zehlendorf, deren Klicks im Netz in fast zwei Dritteln der Fälle (64 Prozent) privater Natur waren. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) räumte dies gestern auch sofort ein: “Die Vorwürfe waren gerechtfertigt.”» So schreibt der Tagesspiegel via.

Aber der Chef meint, dass das nicht so schlimm sei. Und außerdem habe man das sofort verboten. Und was verboten ist, da kenne ich die Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf für, das wird auch nie nicht mehr getan.

Die halten mich wohl für total bescheuert? Oder sind sie’s etwa selber? Ich kann mich beim Werten nicht entscheiden.

Bei der Frage der Anwälte für Kinder spielen sie eine wichtige Rolle: Jugendämter. Ob sie ihren Aufgaben immer gerecht werden darf bezweifelt werden. Sie halten sich schon mal für kompetenter als ein Bundesgericht, auf jeden Fall scheinen sie einflussreicher. Und dabei scheren sie sich nicht immer ums Recht, weder der Kinder, noch der Eltern. Feine Anwälte das. In Berlin sind diese Ämter bei den Bezirksverwaltungen angesiedelt. Wieder mal ein Grund deren Abschaffung zu fordern.

In keinem anderen Bereich des öffentlichen Haushalts sei so radikal gespart worden wie bei der Kinder- und Jugendhilfe. Das wirft die Grünen-Fraktion dem rot-roten Senat in Berlin vor. Nachdem er in den vergangenen Jahren 160 Millionen Euro gespart habe will der nämlich nun mit 1,1 Millionen Euro ein Nothilfe-Netzwerk ausstatten. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass monatlich neue Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung medial zur Kenntnis genommen werden. Berliner Behörden arbeiten bisher auch eher gegen- als miteinander in dem Bereich. Ob die Belange des Datenschutzes gewahrt bleiben wenn Gesundheitsdaten an Jugendämter weiter gegeben werden bleibt offen. Aber wen interessiert heute noch Datenschutz? Und ob Ämter in einer Berliner Bezirksverwaltung überhaupt personell geeignet sind? Ich bezweifle es nach eigenem Erleben eher.

Asbestrathaus Steglitz

Wieder einmal musste ein ordentliches Gericht eine Verwaltung von Berlin stoppen: das Ordnungsamt hatte ungebeten und illegal seine Nase in den Müll einer Bürgerin gesteckt. Das durfte es nicht. Der Bürger hat, auch wenn es der Verwaltung nicht passt, ein Recht auf Privatleben. Dazu gehört auch sein Müll, wenn dieser die Umwelt nicht belastet. Das Bezirksamt darf sich nicht mit missgünstigen Nachbarn zusammen rotten um in die Privatsphäre eines Bürgers einzubrechen. Insoweit ist der belagernden Fürsorglichkeit Berliner Behörden mal wieder ein Riegel vorgeschoben worden. via

Klausenerplatz erinnert mich gerade daran, dass Ulrike Meinhof seinerzeit nach einem Praktikum in einem Heim für “gefallene” Mädchen die Nähe des Terrors suchte. Eigentlich verwunderlich, dass das jemanden wundern kann. Hat sich was geändert? Wurde körperliche und psychische Gewalt reduziert auf psychische Gewalt? Oder geht es dank Kevin und dem Versagen eines Mitarbeiters der Stadt Bremen jetzt zurück? Wer glaubt, dass es in staatlichen Heimen besser war oder ist, der spinnt.

Don Dahlmann und DIE WELT berichten über eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beendete Behördenmaßnahme in Niedersachsen. Die Betreuungsbehörden sind bundesweit nicht unähnlich, besonders im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe ich mich davon persönlich überzeugen dürfen.

Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative in den Bundestag, die Rechte der Behörden auszuweiten: künftig sollen sie auch ohne Genehmigung der Betroffenen in deren privaten Umfeld “ermitteln” dürfen, also Nachbarn befragen oder Beobachtungen anstellen. Von Videoüberwachung steht nichts in dem Vorschlag. Proteste bei Mitgliedern des Bundestages sind nur formal sinnvoll, in der Realität werden die das beschließen, ob es Sinn macht oder nicht, ob es zumutbar ist oder nicht.

… so heißt die zuständige Dienststelle auch in der Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf. Und wer meint, dass sowas dort nicht vorkommen könnte, der irrt gewaltig. Es kommt schon mal vor, dass unter Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse die Angehörigen eingeschüchtert werden. Das macht erst die zuständige Amtsfrau, dann der Abteilungsleiter und der holt sich noch einen Amtsleiter dazu. Kein Wunder meine Konsequenz: Bezirksverwaltung abschaffen! vor allem die in Steglitz.