noch immer zur Gesundheitspolitik, jetzt die Antwort des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms die er auf meine Mail vom 23.09.2010 am 21.10.2010 schicken ließ:

Anrede, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.09.2010.

Angesichts des für das kommende Jahr zu erwartenden Defizits von bis zu 11 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen wir im GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) Maßnahmen treffen, die alle Beteiligten berühren. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler und Leistungserbringer müssen ihren Teil zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.

Mit dem Gesetzentwurf verbinden wir eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Dabei wird die Qualität der Versorgung nicht gefährdet oder Leistungen beschränkt. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Absenkung des einkommensabhängigen Beitrages auf Pump ist nun nicht mehr erforderlich.

Es ist uns gelungen, die Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln und damit auf eine stabile und verlässliche Grundlage zu stellen: Künftig sollen Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden. Eine schlechtere konjunkturelle Entwicklung und eine hiermit verbundene höhere Arbeitslosigkeit haben nicht mehr zwangsläufig Einnahmeausfälle für die gesetzliche Krankenversicherung zur Folge. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Beschäftigungschancen werden damit nicht mehr durch steigende Krankenversicherungsbeiträge gefährdet.

Jede Krankenkasse entscheidet künftig selbst, in welcher Höhe sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge als festen Euro-Betrag erhebt. Er ist von allen Mitgliedern in gleicher Höhe direkt an die jeweilige Krankenkasse zu zahlen. Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. Es wird für diese künftig leichter, Preis und Leistung ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute und kostengünstige Versorgung wird gestärkt.

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und einer Ausweitung der Kostenerstattung werden wir nun zügig angehen. Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet. Grußformel

in Sachen Gesundheitspolitik, zuerst ein Schreiben an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms:

auf Ihrer Website schreiben Sie u.a.: ”Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet: hohe Qualität bei gleichzeitig durchschnittlichen Ausgaben im internationalen Vergleich.”

Nun mag es sein, dass irgendwer uns beneidet. Es mag ja auch sein, dass die Ausgaben für dieses System in irgendeinem Vergleich durchschnittlich sind. Schon das zu belegen dürfte Ihnen erheblich schwerer fallen und eher ausnahmsweise gelingen. Aber die dritte Angabe ist allerdings überhaupt nicht zu belegen. Wir wissen nichts über die Qualität unseres Gesundheitssystems, noch weniger wissen wir über die Qualität ärztlicher Versorgung. Allenfalls undurchsichtige Berichte einschlägiger interessegeleiteter Organisationen unter Verletzung fast aller Regeln wissenschaftlicher Statistik bzw. Ausnützen aller Täuschungsmöglichkeiten liegen öffentlich vor.

Speziell die Hausärzteverbände legen überhaupt nichts vor. Und wenn Sie den Hausärzten in Hessen schreiben, dass ihnen nichts genommen werden solle (“Niemandem soll etwas genommen werden, auch nicht den Hausärzten, die sich mit großem Einsatz um ihre Patienten kümmern.“, dann mag ich das in den Plänen der Regierungskoalition hinsichtlich der Hausärzte erkennen. Aber den Beitragszahlern wollen Sie dann offensichtlich doch eine ganze Menge  (und wieder einmal mehr) nehmen.

Wenn Sie versprechen die Bürokratieanforderungen an Ärzte zu begrenzen müssten Sie wissen, dass Regierungshandeln sowie die Arbeit der kassenärztlichen Selbstverwaltung ursächlich die kritisierte Bürokratie, soweit sie berufsspezifisch ist, begründen. Sie müssten also folglich dafür eintreten, eine Selbstverwaltung durch eine Staatsmedizin ersetzen zu wollen. Die Folgen dieser Hausärzteforderung ist denselben nicht bewusst, auch Ihnen kann sie eigentlich, denke ich an liberale Grundpositionen, nicht bewusst gewesen sein bei den Formulierungen. Wenn wir etwas über die Qualität hausärztlichen Tuns erfahren wollen müssen wir an diese Gruppe Dokumentationsanforderungen stellen, die dort bisher noch nicht gestellt werden. Bis jetzt wird dort zweimal jährliches Blutdruckmessen bei den Patienten bereits als (letztakzeptable)  Qualitätssicherungsmaßnahme verstanden.

Sehr geehrter Herr Dr. Solms, bei allem Verständnis für den Wunsch eigenes Regierungshandeln positiv zu beschreiben, wäre es gerade bei den früheren Ansprüchen Ihrer Partei auf vernunftgesteuerte Programmatik und Handeln doch sehr zu begrüßen, wenn Sie den Fakten ein wenig mehr Raum gäben, sie besser erkennbar machten. Wenn Sie irgendeine meiner Angaben nicht glauben wollen: ich bin in der Lage und gerne bereit den Beweis anzutreten.

Das Eintreten für Selektivverträge hat die Undurchsichtigkeit des Systems erheblich gesteigert. Dass Sie diese Politik der etzten Gesundheitsministerin fortsetzen wollen ist kein Beitrag zu Qualität und Transparenz. Betrachten Sie mein Schreiben als Ausdruck langjährigen bürgerschaftlichen Engagements jenseits von Parteien.
Finanzielle Interessen verfolge ich nicht.

Demnächst dann die inzwischen eingetroffene Antwort.

Ist das nun alles schlecht oder hängt es von der Position im Einzelfall ab? Und wie ist das zu unterscheiden?
http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2010/09/die-gazette-marco-buelow-lobbyisten-in-berlin.html

Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung führen zu Mehrbelastungen der bei Gesetzlichen Krankenkassen Versicherten. Konkret zahlt man bei einem Monatseinkommen von: Mehrbelastung monatlich

1000: 3,00
1500: 4,50
2000: 6,00
2500: 7,50
3000: 9,00
3500: 10,50
3600: 10,80
3650: 10,95
3713: 11,10
3750: 8,18

Ich kann da weder den Untergang des Abendlandes noch die Verarmung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erkennen. Was wir aber dringend brauchen ist eine dokumentierte Qualität der Versorgung, also eine endlich beginnende Kontrolle der Leistungen auf Wirksamkeit. Bisher kontrollieren nur die üblichen Verdächtigen auf Verteilungsaspekte des Honorars. Das ist zuwenig. Und da ist der Doktor Rösler dem Volk noch was schuldig, jenseits flapsiger Sprüche, dass es nur mehr Vertrauen brauche.

Die Demonstration gegen staatliche Überwachung (Freiheit statt Angst, fsa) wurde von den um die Freiheit das eigene Einkommen zu Lasten der Gesellschaft alleine festlegen zu dürfenden freien Ärzten missbraucht. Obwohl sie es besser wissen könnten polemisieren sie mit Halbwahrheiten gegen ein Projekt, mit dem die Qualität ärztlichen Handelns besser werden und horrende Geldverschwendung angegangen werden könnte: die elektronische Gesundheitskarte. Selbst die sonst ganz seriöse Heise Redaktion fiel darauf herein:

“Wir sind gemeinsam gegen Staatswillkür und Datengier”, betonte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. Er machte eine “neue Protestkultur” in Deutschland aus, an der die Politiker nicht mehr vorbeikämen. Die Menschen begehrten auf “gegen die Bürgerferne ihrer Regierenden”. Am Beispiel von ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte machte der streitbare Arzt darauf aufmerksam, dass “die Würde des Menschen auf dem Seziertisch” liege und “zur Datenschnüffelei” freigegeben sei. So werde durch die “E-Card” im Gesundheitswesen etwa das “unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht” durch die im Hintergrund bereits angelegten “riesigen Server” zur Datenzusammenführung hinweggefegt. Eine solche weitere “Vorratsdatenspeicherung in Reinkultur”, die “schlimmer als die Google-Krake” sei, müsse nötigenfalls wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden. (Quelle)

Wenn dieser Bewegung das Feindbild fehlt, so später im Artikel, und die Zahl der Teilnehmer deutlich sinkt, könnten die Initiatoren und Organisatoren die Zeit nutzen und die eigenen Freunde einmal näher zu betrachten. Manchmal muss man sich informieren mit wem man zusammen protestiert, eigentlich sollte man das immer tun. Vielleicht würden mehr Menschen mitmachen, wenn nicht so ein Unsinn dazwischen gefördert würde.

Esowatch beobachtet eine Menge Unsinn im Gesundheitswesen, eben wie der Name schon vermuten lässt. Die radikalen Tierschützer bekamen auch ihr Fett weg, bei mir haben die seit Peter Singer und Norbert Hörster sowas von schlechtem Ruf. Aber so ein Blog ist mir einen Link wert, und Dank für die Artikel dort.

aber soll mal keiner glauben, dass ich mir irgendwas aus diesem Bundesbanker mache. Der bestätigt meine Vorurteile gegenüber Bankern nicht, der wirft sie über den Haufen um sie dann höher neu aufzubauen. Aber es ist mir völlig wurscht wen und was der aktuelle Bundespräsident (der letzte war schon kein Hit) vorverurteilt und nun nicht unternimmt um aus dieser Spalte wieder rauszukommen. Wenn der Herr S. auf die Gerichte vertraut ihm gegen seine Bundesbankkollegen zu helfen werde ich ja bald Gelegenheit haben mir ein abschließendes Urteil über Gerichte zu machen.

OK, orange Links auf grauem Hintergrund kann ich nicht lesen. Wenn ich an Sarrazin glaube liegt’s an den Genen. Aber die WEISSE LISTE ist einen Besuch wert. Man kann sich ja auch mal vorbeugend eine Krankheit passend zum nächstgelegenen Krankenhaus aussuchen. Ich nicht, denn ich habe leider das nächstgelegene Krankenhaus schon einmal ausprobiert, da gehe ich nicht mehr hin, auch wenn ich nicht mehr gehen kann oder mit Weihrauch betäubt würde. (Dass deren Website mit Safari nicht navigierbar ist liegt bestimmt nur an mir)

„Wer heilt, hat Recht“ ist die Gebetsmühle, mit deren Hilfe Anbieter der alternativen Medizin – ob Dr. med. oder nicht – auf Beutejagd gehen, und es funktioniert! (Quelle)

Ich sage nicht, dass es ein liederliches Verfahren ist, aber ich möchte Ihnen diese Bezeichnung zur Selbsterkenntnis angeboten haben. (Franz Kafka, Der Prozess)

Jetzt läuft immerhin Telefon, DSL und Fernsehen hat ja Konkurrenzanbieter, die können es. Telekom will aber weiter drei Leistungen bezahlt bekommen und kann nur eine wirklich bieten. Mal sehen was der Herr Hoßbach dazu für einen Textbaustein hat.

einfach das monster “gesundheitssystem” auf diät setzen und mächtig abspecken lassen, dann ist wieder geld übrig für die leute, die medizinische hilfe brauchen. Quelle

Tja, nur wie? Von Diät halten die Akteure nix, sie sind doch fast am Verhungern.

Die Deutsche Myasthenie Gesellschaft e. V. (DMG) und das BQS-Institut haben die ersten Integrierten Zentren für die Behandlung von Patienten mit Myasthenie zertifiziert.

Die DMG ist eine Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Myasthenie, einer seltenen, chronischen Erkrankung der Nerv-Muskel-Kontaktstelle. Das Verfahren ist bundesweit das erste von einer Organisation der Patientenselbsthilfe getragene Zertifizierungsverfahren.

Ziel des Projektes ist die Förderung einer integrierten, sektorenübergreifenden Patientenversorgung. Bei der Zertifizierung stehen die Aspekte im Mittelpunkt, welche aus Sicht der Betroffenen besonders relevant sind. Darüber hinaus werden wissenschaftliche Kriterien der medizinisch-pflegerischen Qualität und der Patientensicherheit bei der Zertifikatserteilung zugrunde gelegt und vor Ort mit den Fachleuten des Zentrums diskutiert. Zertifizierte Zentren berücksichtigen in besonderem Maße Patientensicherheit und Patientenbedürfnisse und können gezielt Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten.

Was ich von denen halte, so ganz allgemein? Na ja, es gibt Ausnahmen, aber die Mehrheit scheint auf allerhöchstem Niveau über zuwenig Einkommen zu jammern, die Patientinnen und Patienten zu agitieren, es dabei mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen. Wenn man von ihnen dann mal einen Beleg für Behauptungen verlangt ziehen sie sich beleidigt in die Schmollecke zurück. Da sind mir die echten Kracher der KVen lieb, bei denen bleibt wenigstens was in der Hand wenn man zugreift.

War eigentlich schon mal eine andere Monopolgruppe so dämlich ihr eigenes Monopol zu knacken?