Nur damit nach der Wahl niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst:

“Man kann Spahn eine gewisse Chuzpe bei seinen Talkshow-Auftritten nicht absprechen. Seine nassforsche und lautstarke Art vermittelt vielleicht sogar den Eindruck, es mit einem kritischen Kopf zu tun zu haben. Aber wenn man seinen Appellen genau zuhört wie bei Jauch (“Bitte nicht grundsätzlich das System in Frage stellen!”) oder wenn man seine Gesetzesinitiativen liest, bei denen er die Wünsche der Pharmaindustrie umsetzt, weiß man, dass er einer jener Politiker ist, die an den Missständen im Prinzip nichts ändern wollen.”

Quelle

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz muss geändert werden, das bringt Beschäftigte in prekäre Situationen. Die Bundesarbeitsministerin springt auf den Zug auf und sagt, wie schlimm alles ist. Aber eigentlich müsste sie klare Neuregelungen treffen, anstatt nur salbungsvolle Worte zu sprechen.

via Neue Vorwürfe gegen Amazon.

Man muss ja nicht nach Bayern reisen, kann selbst auf dem Weg in den Urlaub einen Umweg fahren.

Recht und Unrecht kann man nicht verwechseln? Welch ein Irrtum

via Gewalt bei Polizei in Bayern: Gefährlicher Polizisten-Bonus.

Nein, es geht hier diesmal nicht um die Forderung nach höheren Honoraren für am Hungertuch knabbernden Vertrags- oder Klinikoberärzten. Vielmehr handelt es sich um eine Festrede eines Ärztefunktionärs vor Berufseinsteigern:

… die Zuwendung zum Patien­ten müsse auch in einem von zunehmender Ökonomisierung geprägten Gesund­heits­wesen im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit stehen.

via Deutsches Ärzteblatt: Zuwendung zum Patienten Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit.

Barbara Steffens ist, für alle die es noch nicht wissen, Gesundheitsministerin in NRW und gehört der Partei ‘Bündnis90/Die Grünen’ an.

Und dann werden ein paar Fragen zu den von der Ministerin in die Welt gesetzten “Erkenntnisse” gestellt. Sie entlarven den Unsinn.

via Die informierte Ministerin «.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld der Versicherten an die niedergelassenen Ärzte. Das sind jedes Jahr über 60 Milliarden Euro. Nur 2,5% der Gesamtsumme dient der Finanzierung ihrer Lobbyzentrale in Berlin. Aber damit haben es die Verantwortlichen womöglich nicht ganz so genau genommen.

Mehrere KV-Vorstände fordern, das Missmanagement der vergangenen Jahre endlich transparent zu machen. Die bisher bekannt gewordenen Verfehlungen seien nur der Anfang.

Aufschlussreich auch Inhalt und Ton der Leserbriefe.

via Ärzte-Lobby KBV: Rätselhafte Millionen-Buchung – SPIEGEL ONLINE.

Ein offenerer politischer Prozess erfordert von allen Beteiligten maximale Professionalität im Umgang miteinander. Davon kann bei den Piraten keine Rede sein. Im Gegenteil.

via Piratenpartei im Wahljahr: Querelen mit System – taz.de.

Was wir brauchen sind politische Forderungen: Erdnüsse für alle.

“Reformen müssen dahin gehen, mit der Ressource Arztzeit anders umzugehen.” Für dringend notwendig hält Amelung auch die Reform des ärztlichen Vergütungssystems. “Mit einem System, das kaum noch jemand versteht, kann man nicht steuern.”

via GKV-Wettbewerb: Wo sind die ganzen Ideen?.

Mit “Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen” schmückt sich die “Aktion: Stoppt die e-Card!” und täuscht so Patientenbeteiligung vor. Das Bündnis besteht aus mehr oder weniger bekannten Aktivisten mit dem Ziel die elektronische Gesundheitskarte zu behindern. Sitz der Aktion ist Hamburg, wo auch eine Minderheit von Verbraucherschützern die eGK bekämpft.

Weder ist die Patientenvertretung der anerkannten Organisationen (Deutscher Behindertenrat, Verbraucherzentrale Bundesverband, Dt. Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenstellen) an der Benennung beteiligt, noch besteht ein Arbeitsauftrag der Patientenvertretung die Ziele dieses Aktionsbündnisses zu unterstützen.

Die selbsternannte Patientenvertreterin ist in einer eher kleinen Gruppe rund um eine Unterdiagnose bei Rheuma aktiv. Aber es macht sich gut. Und ihre Forderungen hat man so auch schon 1:1 von ärztlichen Gegnern der Dokumentation und Sicherheit gehört:

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative.

Was die Straftat eines Lobbyisten in einer Ministerialverwaltung mit der elektronischen Gesundheitskarte zu tun haben könnte wird ebenso wenig deutlich wie es der Aktion gelingt Gesundheitskarte und elektronische Patientenakten auseinander zu halten.

via Aktion: Stoppt die e-Card!.

Wie soll ein nicht vorbestrafter noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben wenn die mit dem Gewaltmonopol frierenden Flüchtlingen bei Kälte warme Sachen wegnehmen und unwilligen Zeugen beim Verhör eine Pistole an den Kopf halten? Ich dachte, dass es das nur in Amerika gäbe.

“Eigentlich müsste die Justiz jetzt Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten und die zuständigen Staatsanwälte einleiten.”

via Methoden der Polizei – Oberstaatsanwalt mit Sündenkatalog – Bayern.

Immer weniger sehe ich mir Fernsehen an. Die öffentlich rechtlichen Kanäle ähneln inzwischen zu stark den Privaten. Besonders Jauch gelang es, das Niveau von RTL ins Erste zu bringen.

Aber der Rundfunk, das konventionelle Dampfradio, begeistert mich immer mehr. Dafür zahle ich gerne, auch wenn wohl ein nicht geringer Teil der Rundfunkgebühren oder Haushaltsabgabe eher verschwendet werden dürfte. Eine transparente Kontrolle der Ausgaben sehe ich nämlich nicht.

Dass meine Tochter sich befreien lassen kann ist nett. Allein: als wirklich Taubblinde weiß sie davon nichts. Das nützt wieder mal eher den vorgeblich Taubblinden, die ihre Interessen in letzter Zeit recht aufdringlich zu Lasten anderer artikulieren.

Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat knapp 18 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Domizil Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht, und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind. Nur Taubblinde, Bedürftige oder Menschen im totalen Funkloch werden befreit – auf Antrag.

via Rundfunkgebühr: Die schwarzen Kanäle – Wirtschaftspolitik – FAZ.

Neue Verfahren dürften nicht in die Versorgung eingeführt werden, ohne dass sie ausreichend evaluiert sind. Ein aktuelles Beispiel sei die Protonentherapie.

via Krankenkassen: Lieber Innovationstreiber als Sparfuchs.

Man mag es kaum glauben: nur wenn Ärzte korrekt kodieren, also den Grund hoher Abrechnungen auch zutreffend in die vorgesehenen Formulare eintragen, sollen sie weiter hoch honoriert werden. Und nachdem das jahrelang von der Ärztelobby als “Bürokratiemonster” bekämpft wurde scheint es jetzt nicht mehr an Funktionären scheitern zu können. Dabei fiel auch auf, dass die Ärzte im Beitrittsgebiet korrekter arbeiteten als ihre Kollegen in den alten Bundesländern:

Denn traditionell verschlüsseln die Ärzte von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen genauer als ihre Kollegen von Schleswig-Holstein bis Bayern. Das hatte sich auch in der Diskussion um die Kodierrichtlinien gezeigt.

via Das Problem Eigentor: Schlechte Kodierung bedroht das Honorar.

Überraschung?

Die hessische Landesregierung gerät beim Streit mit vier in Ungnade gefallenen Ex- Steuerfahndern in die Defensive, das berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Den Beamten wird nun auch von einem namhaften Experten des Münchner Universitätsklinikums bescheinigt, dass sie mit falschen psychiatrischen Gutachten zu Unrecht für unheilbar krank erklärt wurden.

via Hessische Steuerfahnder doch psychisch gesund.

Warum ausgerechnet die apothekenfreundlichste Partei belauscht werden musste.

Die ansonsten so wettbewerbsfreundliche Partei verhindert beispielsweise seit Jahren in vorderster Front die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Auch bei der Diskussion um ein Verbot von Pick-Up-Stellen für Arzneimitteln hatte die FDP die Interessen der hiesigen Apotheker klar im Blick. Insofern verwundert die Interpretation der Affäre als Emanzipation der FDP von den Apothekern.

via Waschbärpower » Lobbyismus im Gesundheitswesen.