Laut einem Bericht des Magazins “der Spiegel” will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen.

Quelle: http://www.tagesthemen.de/inland/internetsperren108.html

Muss dann die nächste Ministerin wegen Fehlern im alten Amt zurücktreten?