Don Dahlmann und DIE WELT berichten über eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beendete Behördenmaßnahme in Niedersachsen. Die Betreuungsbehörden sind bundesweit nicht unähnlich, besonders im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe ich mich davon persönlich überzeugen dürfen.

Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative in den Bundestag, die Rechte der Behörden auszuweiten: künftig sollen sie auch ohne Genehmigung der Betroffenen in deren privaten Umfeld “ermitteln” dürfen, also Nachbarn befragen oder Beobachtungen anstellen. Von Videoüberwachung steht nichts in dem Vorschlag. Proteste bei Mitgliedern des Bundestages sind nur formal sinnvoll, in der Realität werden die das beschließen, ob es Sinn macht oder nicht, ob es zumutbar ist oder nicht.